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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

 

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware entsprechen. Bitte beachten Sie die gültigen Mindestauftragswerte. Weichen die bestellten Stückzahlen von denen der Verkaufsmengen-Einheit (VE) ab, so sind wir berechtigt, die Bestellmenge entsprechend anzupassen. Bei Bestellungen unter VE, welche von uns angenommen werden, können wir eine Rückgabe nicht akzeptieren. Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden.

 

  1. a) Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Lieferpreisen berechnet. Haben sich die Listenpreise gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhöht, so ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 8 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von dem Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Preiserhöhungen, die aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer resultieren.

 

b) Das Nettozahlungsziel beträgt ab Rechnungsdatum 30 Tage, bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% vom Rechnungsbetrag zu berechnen. Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer weder aufrechnen, noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, es handelt sich um einen eigenen Anspruch des Käufers, der unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

4 .  Wir sind bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Fest vereinbarte Lieferfristen beziehen sich

auf das Versanddatum. Im Falle des Verzugs kann der Käufer eine Nachfrist setzen. Die Nachfrist muss mindestens 2 Wochen betragen. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist schriftlich erklärt werden. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, die behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

 

  1. Die Lieferungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch dann, wenn wir die Frachtkosten tragen. Teillieferungen sind zulässig. Versandart oder Versandweg werden von uns gewählt. Die Kosten einer auf Wunsch des Käufers vorgenommenen Eilgut-, Expressgut-, Luftfracht- bzw. Luftpostsendung gehen voll zu seinen Lasten. Für nicht von Teleflex Medical GmbH verursachte Waren-Rücksendungen kann eine Abwicklungspauschale erhoben werden. Ab einem Rechnungsnettowarenwert von € 300,- liefern wir frei Haus. Darunter behalten wir uns vor, eine Handhabungspauschale von  €10,- zu berechnen.

 

  1. Bei Auftragsfertigungen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% vor. Grundsätzlich ausgeschlossen von der Rücknahme ist jede Art von Ware, die speziell für den Kunden gefertigt wurde.

  

  1. a) Etwaige Beanstandungen sind uns unverzüglich - bei offenen Mängeln spätestens innerhalb der ersten 14 Tage - nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nur nach unserer Wahl Ersatz liefern oder nachbessern.

b) Lassen wir eine uns gestellte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, so hat der Käufer ein Rücktrittsrecht.

 

8.   Rücksendungen werden ausschließlich in einwandfreiem Zustand akzeptiert.

Produkte, deren Primär- bzw. Sekundärverpackung (Sterilverpackung bzw. Verkaufseinheit) beschriftet, beklebt, eingedrückt, an- bzw. aufgerissen sind, sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Produkte, welche an die Teleflex Medical GmbH zurückgesendet werden, sind unbedingt in einem Versandkarton zu verpacken, so dass der Schutz des primär- bzw. sekundär verpackten Produkts vor Transportschäden und Umwelteinflüssen gewährleistet ist.

 

Reklamationen:

 

Um alle mit kontaminierten Produkten in Kontakt kommenden Personen vor Infektionen zu schützen, die beim Umgang mit verunreinigten Produkten entstehen können, ist es unvermeidlich, dass eingeschickte Produkte desinfiziert angeliefert werden.

 

Bitte legen Sie den Produkten eine Bestätigung der Desinfektion bei.

 

 

Reparaturen

 

Um alle mit kontaminierten Produkten in Kontakt kommende Personen vor Infektionen zu schützen, die beim Umgang mit verunreinigten Produkten entstehen können, ist es unvermeidlich, dass eingeschickte Instrumente sterilisiert angeliefert werden. Es werden nur gereinigte und sterilisierte Instrumente von uns entgegengenommen und repariert.

 

Auf der Verpackung sollte deutlich sichtbar der Sterilisationsindikator zu erkennen sein.

 

Retourenregelung:

 

Grundsätzlich kann eine Rücknahme oder ein Umtausch nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns erfolgen.

 

Die Rücknahme oder der Umtausch von steriler/unsteriler Ware (ganze Verpackungseinheit) ist nur innerhalb von 6 Monaten ab Rechnungsdatum unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% möglich.

 

Wurde die Ware vom Kunden falsch bestellt, muss er die Ware frei Haus an uns zurücksenden. Dies muss innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Rechnungsnummer, Lieferscheinnummer, Artikelnummer, Größe, Lot-Nummer und Verfalldatum erfolgen.

 

Danach kann keine Rücknahme durch uns mehr erfolgen.

 

Ware, die speziell für den Kunden gefertigt wurde, ist von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

 

  1. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Bestellung sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung anzeigt. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängel oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

  1. Für Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in unserem Eigentum.

 

  1. Von uns gelieferte Geräte und Waren dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung an ein anderes Land als das des Geschäftssitzes des Bestellers weitergeliefert werden.

 

  1. Jeder Wiederverkäufer ist verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit seiner Endkunden aufrecht zu erhalten, damit im Falle einer Rückrufaktion, gemäß den EG-Richtlinien über Medizinprodukte vom 14. Juli 1993 (93/42/EWG), seine Endverbraucher angesprochen werden können und das entsprechende Medizinprodukt vom Markt genommen werden kann. Diese Verpflichtung gilt für den Zeitraum nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.

 

  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Auslieferungsstätte, für alle anderen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Teleflex Medical GmbH. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand unser allgemeiner Gerichtsstand oder nach Wahl der Gerichtsstand des Käufers.

 

 

Kernen, den 01. Januar 2010

 

Teleflex Medical GmbH                                                                                                                    Telefon: 0 71 51 / 406-0

Willy-Rüsch-Strasse 4-10                                                                                                               Telefax: 0 71 51 / 406-150

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